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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 25.06.2024

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen nachfolgende Bekanntgaben des Bürgermeisters:

 

1.   Europa- und Kommunalwahlen vom 09.06.2024

 

Bürgermeister Nowitzki dankt allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren tatkräftigen Einsatz. Zusätzlich dankt er ausdrücklich allen Bewerberinnen und Bewerbern der Gemeinderatswahl und gratuliert allen künftigen Stadträtinnen und Stadträten. Das Ziel des Gemeinderates muss immer sein, im Interesse der Stadt Oberderdingen zusammenzuarbeiten. Das Wohl der Gemeinschaft steht klar vor den Interessen eines Einzelnen.

 

2.   Stadtfest vom 15.06.2024 bis 16.06.2024

 

Das Stadtfest mit großer Resonanz war ein voller Erfolg. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher ließen sich vom vielfältigen Programm anlocken. Bürgermeister Nowitzki dankt den Gästen der österreichischen Partnergemeinde Heinfels aus Osttirol und den Gästen der Partnergemeinde Villar Perosa aus Italien für ihren Besuch. Zusätzlich dankt er den Oberderdinger Gemeinderäten für die Begrüßung und Begleitung der Besucher aus den Partnergemeinden.

 

3.   Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock

 

Für die Neugestaltung der Gerhard-Hauptmann-Straße erhielt die Stadt Oberderdingen mit Bewilligungsbescheid vom 02.12.2021 die 2. Teilzahlung in Höhe von 90.250 EUR. Für den Ausbau und die Neugestaltung der Aschingerstraße erhielt die Stadt Oberderdingen mit Bewilligungsbescheid vom 29.11.2022 außerdem die 2. Teilzahlung in Höhe von 114.000 EUR.

 

4.   IT-Administration DigitalPakt Schule

 

Der aktuelle Bewilligungsstand der Zuwendung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg für die IT-Administration DigitalPakt Schule wurde mit Bescheid vom 04.06.2024 geändert. Der bewilligte Zuschuss wird um rd. 18.000 EUR und damit auf 59.574 EUR erhöht.

 

5.   Neugestaltung Marktplatz Flehingen

 

Für die Neugestaltung des Marktplatzes in Flehingen erhält die Stadt Oberderdingen nun einen Zuschuss in Höhe von 21.416,82 EUR ausbezahlt.

 

6.   Verschiedene Ausschreibungen

 

Für die Baumaßnahme Traube in Großvillars wurden die Arbeiten „Sanitär/Heizung“ ausgeschrieben. Die Fa. SMB, Eppingen-Mühlbach, ist mit einer Angebotssumme von rd. 206.700 EUR der günstigste Bieter. Für die Baumaßnahme in der Flehinger Str. 8 hat die Kommunalbau GmbH die Arbeiten „Sanitär/Heizung“ und „Elektro“ ausgeschrieben. Bei „Sanitär/Heizung“ ist die Fa. SMB, Eppingen-Mühlbach, mit einer Angebotssumme von rd. 200.100 EUR der günstigste Bieter. Bei „Elektro“ ist die Fa. Weiß, Oberderdingen, mit einer Angebotssumme von rd. 95.100 EUR der günstigste Bieter.

 

Der Gemeinderat nimmt von den Bekanntgaben Kenntnis.

 

 

 

1.   Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Bereich „Hochwald“

-  Vorstellung Projektkonzept durch die EnBW

-  Interkommunale Zusammenarbeit im Kraichgau

-  Weitere Vorgehensweise

 

Nach § 4b des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg sind in den Regionalplänen mindestens 1,8 % der Landesfläche für die Windenergie zu sichern. Bei einem ersten Verfahrensschritt hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) eine Suchraumkarte erstellt mit der Darstellung von Flächen, die sich für die Nutzung der Windenergie besonders eignen. Im Stadtgebiet Oberderdingen sind aktuell drei Vorranggebiete für Windenergie enthalten: Bereich „Hochwald“, Bereich „Großer Sickinger Wald“ und Bereich „Hagenrain/Ölmühle“. Während es zum Gebiet „Großer Sickinger Wald“ noch Klärungsbedarf gibt und der Bereich „Hagenrain/Ölmühle“ flächenmäßig von der Wirtschaftlichkeit und wegen eines Waldbiotops überprüft werden muss, wird der Bereich „Hochwald“ im Stadtwald von der Stadt priorisiert. Der RVMO hat weitere Standorte im östlichen Bereich des Landkreises Karlsruhe im Rahmen des Verfahrens ausgewiesen. Es ist deshalb überlegenswert, die Ausweisung von Standorten im Bereich Kraichgau so weit wie möglich gemeinsam anzugehen und in interkommunaler Zusammenarbeit die besten Lösungen zu favorisieren. Die interkommunale Zusammenarbeit bietet eine vielversprechende Chance die Energiewende auf lokaler Ebene voranzutreiben und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile zu generieren und die Risiken zu minimieren. Durch die gebündelten Ressourcen und das gemeinsame Engagement kann so eine nachhaltige Energieversorgung für unsere Stadt und die Region sicherstellen.

 

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Plankonzept der EnBW zur Projektentwicklung von drei Windenergieanlagen im Stadtwald – Bereich „Hochwald“ an der B 293.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie“.
  3. Der Gemeinderat befürwortet eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe aus dem Bereich „Kraichgau“ und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu.

Ergebnis: Bei einer Gegenstimme (GR Walter) beschlossen.

 

 

2.   Breitbandausbau (Glasfaser) in Oberderdingen

2.1.  Graue-Flecken-Förderung

-  Sachstand

-  Vergabe von Tiefbauarbeiten

2.2.  Deutsche Glasfaser

-  Sachstand

 

Seit 26.04.2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Mbit/s, beantragen. Die für den Förderantrag erforderliche Markterkundung wurde bereits durch die BK Teleconsult GmbH durchgeführt. Um hierzu ggfs. auch kommunenübergreifend bestmöglich Handlungsmöglichkeiten auswerten zu können, hat der Landkreis Karlsruhe eine landkreisweite Markterkundung nach der Graue-Flecken-Förderung veranlasst. Insgesamt ergeben sich lt. Förderprogramm 90 % Anteilsfinanzierung, zusammengesetzt aus 50 % Bundesförderung und 40 % Landes-Ko-Finanzierung. Der Landkreis Karlsruhe hat für die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der Grauen-Flecken-Förderung am 14.02.2022 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Stadt Oberderdingen gestellt. Der Projektträger des Bundes bewilligte am 26.06.2022 Fördermittel in Höhe von insgesamt 21,9 Mio. EUR für die beteiligten Kommunen. Der Stadt Oberderdingen wurden bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten für Oberderdingen und Großvillars von rd. 5,7 Mio. EUR eine Bundesförderung in Höhe von rd. 2,9 Mio. EUR bewilligt. Dies entspricht 50 % der förderfähigen Kosten. Weitere 40 % wurden als Landesförderung zugesagt. Es ergibt sich eine Fördersumme von rd. 5,1 Mio. EUR € bei einer Förderquote von 90 %. Für Flehingen wurde bei Gesamtkosten von rd. 2,1 Mio. EUR eine Bundesförderung in Höhe von rd. 1,1 Mio. EUR bewilligt. Zusammen mit der Landesförderung ergibt dies eine Fördersumme von insgesamt rd. 1,9 Mio. EUR. Der Gemeinderat beauftragte die BLK, die erforderlichen Maßnahmen zur Erschließung der Grauen Flecken in Oberderdingen mit Breitbandkabel auszuschreiben. Zwei Bieter haben an der Ausschreibung teilgenommen. Günstigster Bieter ist Bieter B mit einer Angebotssumme von rd. 4 Mio. EUR (Los 1) bzw. rd. 2,8 Mio. EUR (Los 2). Mit Beschluss vom 07.02.2023 ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH. Sowohl die Wohngebiete als auch das gesamte Gewerbegebiet sollen durch die Deutsche Glasfaser mit Glasfaser bis ins Haus angeschlossen werden. Dieser Ausbau erfolgt dabei seitens der Deutsche Glasfaser als eigenwirtschaftlicher Ausbau. D.h. es wird kein Zuschuss seitens der Stadt für den Ausbau gefordert. Voraussetzung für einen Ausbau ist, dass sich im Rahmen der Nachfragebündelung min. 33 % der Anschlussnehmer für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Mittlerweile liegt der Stadtverwaltung eine Pressemitteilung der Deutschen Glasfaser vom 24.05.2024 vor, wonach die Mindestquote erreicht wurde und der Ausbau in Oberderdingen, Flehingen und Großvillars für 2026/2027 vorgesehen ist. Die Anschlusskosten für die Grundstückseigentümer sind beim Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Glasfaser kostenlos. Voraussetzung dafür ist, dass ein Vertrag über 24 Monate mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen wird.

 

Beschluss: Der Gemeinderat bevollmächtigt die Breitbandgesellschaft Landkreis Karlsruhe (BLK) im Namen und auf Rechnung der Stadt Oberderdingen, die Beauftragung für die zu vergebenden Lose an die Fa. Leonhard Weiss GmbH, Stuttgart, zu erteilen.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

3.   Sanierungsgebiet „Am Lindenplatz“, Projekt Hauptstr. 35: Sanierung und Umbau zu einem Kindergarten mit zwei U3-Gruppen

-  Vorstellung der Ausführungspläne durch das Architekturbüro

-  Freigabe der Ausschreibungen

 

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.11.2023 der Entwurfsplanung und der Baueingabe zugestimmt. Der Bauantrag wurde am 21.12.2023 gestellt. Leider liegt die Baugenehmigung noch nicht vor. Mittlerweile wurden jedoch die Forderungen des Denkmalamtes in die Pläne eingearbeitet, so dass in Kürze mit der Genehmigung gerechnet werden kann. Die Realisierung soll in einem Bauherren-Projekt erfolgen. Den Umbau des EG zu zwei Krippengruppen finanziert die Stadt und stellte dafür einen Antrag auf Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock für das Jahr 2024. Die Herstellung von sechs Wohnungen im OG erfolgt durch die Kommunalbau GmbH. Die Gesellschaft kann für die Herstellung von Wohnraum Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm „Am Lindenplatz“ erhalten und muss dazu eine Modernisierungsvereinbarung mit der Stadt abschließen. Aus Sanierungsmitteln kann die Stadt einen Zuschuss für die private Modernisierungsmaßnahme an die Kommunalbau GmbH gewähren. Sicher ist jedoch, dass die Sanierung der denkmalgeschützten Substanz herausfordernd sein wird. Die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Kommunalbau erfolgt gemäß den Nutz-und Wohnflächen. Der Anteil der Stadt liegt bei 340/1000, der der Kommunalbau bei 660/1000. Es ist erforderlich, die ersten Gewerke zur Ausschreibung freizugeben, damit im September 2024 mit dem Vorhaben begonnen werden kann.

 

 

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung für das Projekt „Hauptstr. 35“ zu.
  2. Das Projekt soll als Bauherrengemeinschaft von der Stadt für den Kindergarten im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudeanwesens und von der Kommunalbau GmbH für die sechs Wohnungen im Haus und in der Scheune realisiert werden.
  3. Der Freigabe der Ausschreibung der ersten Gewerbe wird zugestimmt.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

4.   Umbau ehem. Güterhalle in der Bahnhofstraße zu einem Kindergarten mit zwei Ü3-Gruppen

-  Vorstellung der Ausführungspläne durch das Architekturbüro

-  Freigabe der Ausschreibungen

 

Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Datum vom 29.04.2024 die Baugenehmigung einschließlich der denkmalrechtlichen Genehmigung für den Umbau der ehemaligen Güterhalle genehmigt. Die Grundlage der Finanzierung des Projekts ist die Aufnahme des Gebietes „Sickingen“ im Programmjahr 2024 in ein städtebauliches Förderprogramm. Der Stadt wurde eine Fördersumme mit 1,1 Mio. EUR bewilligt, was insgesamt einen Förderrahmen von 1,6 Mio. EUR ergibt. Die baulichen Maßnahmen sind förderungsfähig und werden durch den Denkmalschutz für das Gebäude mit 85 % als förderfähig anerkannt und mit 60 % gefördert. Nicht förderfähig sind die Einrichtung und Ausstattung des Kindergartens. Allerdings wurden für die Interimslösung in der alten Schlossgartenhalle bereits Inventar und Ausstattung beschafft, die auch in der neuen Einrichtung eingesetzt werden können. Die Kostenberechnung vom 17.06.2024 geht von Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,3 Mio. EUR aus. Vorgeschlagen wird die Freigabe der ersten Gewerke zur Ausschreibung. So könnte im September 2024 mit dem Vorhaben begonnen werden.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung für das Projekt „Güterhalle“ im Stadtteil Flehingen mit Stand 06/2024 zu und gibt die Ausschreibung der Arbeiten frei.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

5.   Eigenbetrieb „Stadtwerke Oberderdingen – Betriebszweig Wasserversorgung“: Erneuerung der Wasserleitung im Staffelweg

 

Die vorhandene Wasserleitung im Staffelweg neigt aufgrund ihres Alters und ihres Materials zu Rohrbrüchen. Die Wasserleitung besitzt eine zentrale Funktion, da über sie unter anderem auch das Ortsnetz „Oberdorf“ eingespeist wird. Die Baumaßnahme Aschingerstraße/Süd ist weitgehend abgeschlossen, daher kann nun die Wasserleitung im Staffelweg ausgetauscht werden. Im Zuge der Maßnahme werden insgesamt 208 m Trinkwasserleitung ausgetauscht. Dabei soll jedes Haus mit einem eigenen Hausanschluss erschlossen werden. Ein Überflurhydrant wird im Bereich Tankstelle/EDEKA gesetzt, um die Löschwassersicherheit zu verbessern. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf rd. 350.000 EUR/netto.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Planungen für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung und der Teilsanierung der Kanalisation mit Hausanschlüssen im Staffelweg zu und gibt die Ausschreibung der Arbeiten frei.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

6.   Verwaltungsdigitalisierung: Auftragsvergabe Dokumentenmanagement inkl. Rats-Info-System

 

Die Stadt Oberderdingen nutzt derzeit das Programm SessionNET der Firma Somacos GmbH und Co. KG als Ratsinformationssystem (RIS). Im Zuge der Bedarfsprüfung wurde festgestellt, dass die bestehenden Dokumentenmanagement-Funktionen der Firma Regisafe nicht dem aktuellen Stand entsprechen und für eine zukunftsorientierte Digitalisierung der Verwaltung nicht ausreichen. Für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sind die RIS-Umstellung sowie die Dokumentenmanagement-Funktionsupdates zwar nicht zwingend erforderlich, jedoch bieten sie eine Prozesserleichterung. Die Gesamtkosten betragen rd. 55.200 EUR. Im Zuge der Nachverhandlung gewährte die Firma Regisafe einen 40 % Rabatt auf bestimmte Funktionen. Der rabattierte Angebotspreis beträgt somit rd. 42.800 EUR.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines neuen Ratsinformationssystems sowie der Funktions-Updates zum bestehenden Dokumentenmanagement-System an die Firma comundus regisafe GmbH, Heerstraße 111, 71332 Waiblingen zum rabattierten Angebotspreis von 42.780,80 EUR/netto zu vergeben.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

7.   Vorlage der Betriebskostenabrechnungen 2022 für die Kindertageseinrichtungen in Oberderdingen

 

Die Stadt Oberderdingen hat rückwirkend zum 01.01.2017 mit allen kirchlichen und freien Kindergartenträgern neue Kindergartenverträge abgeschlossen. Die Kindergartenverträge bilden die Grundlage für die Betriebskostenabrechnung 2022. Einschließlich der Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen ergab sich für alle 12 Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2022 ein Betriebsaufwand in Höhe von rd. 6,4 Mio. EUR. Davon trägt die Stadt einen Anteil in Höhe von rd. 5 Mio. EUR, was 78,57 % des Gesamtaufwandes ausmacht. Der Anteil der kirchlichen und freien Träger liegt 2022 bei rd. 94.800 EUR. Die Differenz wird überwiegend durch die Elternbeiträge getragen. Aufgrund der Betriebsergebnisse 2022 sind an die kirchlichen und freien Träger Schlusszahlungen in Höhe von insgesamt rd. 396.100 EUR zu leisten. Die Stadt Oberderdingen hat im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahrs 2022 insgesamt rd. 5,5 Mio. EUR für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Auf der Einnahmenseite stehen rd. 3,1 Mio. EUR gegenüber. Die Stadt hat insgesamt einen Anteil von rd. 2,4 Mio. EUR zur Finanzierung aus Eigenmitteln aufgebracht; dies entspricht 44 %.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Betriebskostenabrechnungen der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Oberderdingen für das Jahr 2022 zu.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

8.   Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 für die Kindergärten

-  Beschlussfassung

 

Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 % im Kindergartenjahr 2024/2025 verständigt. Die Stadt Oberderdingen hat sich in den vergangenen Jahren immer an den gemeinsamen Empfehlungen orientiert. Bei der Betriebskostenabrechnung 2022 lag der Anteil der Elternbeiträge bei allen Einrichtungen bei rd. 898.000 EUR. Anhand der Betriebskostenabrechnung 2022 betrug der Kostendeckungsgrad der kirchlichen und freien Träger im Durchschnitt rd. 14 %. Die Stadt Oberderdingen hat im Haushaltsjahr 2023 insgesamt rd. 5,8 Mio. EUR für den Betrieb der Kindertagesbetreuung aufgewendet. Auf der Ertragsseite stehen lediglich rd. 3,1 Mio. EUR gegenüber. Davon entfallen rd. 2,5 Mio. EUR der Erträge auf die Förderung des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs. Die Stadt hat insgesamt einen Anteil von rd. 2,7 Mio. EUR (47 %) zur Finanzierung aus Eigenmitteln aufzubringen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände und für die Ganztagesbetreuung im Kindergartenjahr 2024/2025 neu festzulegen und um 7,5 % zu erhöhen.

Ergebnis: Bei einer Gegenstimme (GR Walter) beschlossen.

 

 

9.   Übertragung von nicht verbrauchten Haushaltsansätzen in das Folgejahr gem. § 21 GemHVO BW

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen.

 

 

10. Oberderdinger Marketing GmbH

10.1.   Wirtschaftsplan 2024 einschl. Finanzplanung 2024-2028

-  Information

 

Der Wirtschaftsplan weist im Erfolgsplan bei geplanten Erträgen in Höhe von 99.000 EUR und geplanten Aufwendungen in Höhe von 102.200 EUR einen geplanten Jahresverlust von 3.200 EUR auf. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25.000 EUR festgesetzt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen; der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

 

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsplan 2024 der Oberderdinger Marketing GmbH zur Kenntnis.

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

10.2.   Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022

-  Beschlussfassung

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgezogen.

 

 

11. ELR Flehingen: Neugestaltung Wohnweg „Samuel-Friedrich-Sauter-Straße“

-  Anerkennung der Kostenfeststellung

 

Nach Abbruch des Altbestandes und der Neuordnung der Flurstücke zwischen der Samuel-Friedrich-Sauter-Straße und dem Kohlbach wurde im Rahmen des Förderprogrammes Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) die Wohnumfeldmaßnahme Samuel-Friedrich-Sauter-Straße mit einem Carportneubau mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.04.2018 mit rd. 34.500 EUR gefördert. Die Wohnumfeldmaßnahme wurde im Jahr 2020 abgeschlossen. Der Platz wurde mit einem Kostenaufwand von rd. 147.200 EUR hergestellt und sprengte die Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 in Höhe von rd. 68.600 EUR erheblich. Mehrkosten entstanden durch die Erschließung des neu entstandenen Bauplatzes an die öffentliche Kanalisation sowie an die Wasserversorgung. 90 % des ELR-Zuschusses wurden bereits ausbezahlt. Die Überdachung der öffentlichen Stellplätze konnte aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten nicht realisiert werden. Mit Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 05.12.2023 wurde mitgeteilt, dass die Stellplätze selbst weiterhin Gegenstand der Bewilligung sind, auch wenn auf eine Überdachung verzichtet wurde. Somit besteht weiterhin die Förderung über die komplette Fördersumme. Die Schlussrechnung schließt mit rd. 159.000 EUR ab.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stellt die Maßnahme „Neugestaltung Wohnweg Samuel-Friedrich-Sauter-Straße, Flehingen – Wohnumfeldmaßnahme durch Neuordnung der Fläche und Anlegung von öffentlichen Stellplätzen“ mit 161.651,63 EUR/brutto fest und erkennt die Kostenfeststellung nach DIN 276 an.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

12. Sanierung ORTSKERN III: Neubau Parkdeck Flehinger Straße

-  Vergabe der Gussasphaltarbeiten

 

Die beschränkte Ausschreibung für die Gussasphaltarbeiten bei der Parkgarage Flehinger Straße wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2024 aufgrund einer Kostenüberschreitung von 104 % aufgehoben. Das günstigste Angebot lag bei rd. 200.000 EUR. Die Arbeiten wurden erneut öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 04.06.2024 lagen vier Angebote vor. In der Kostenberechnung vom 10.03.2022 waren die Kosten der Asphaltarbeiten mit rd. 76.600 EUR worden. Günstigster Bieter ist die Fa. Leonhard Weiss GmbH mit einer Angebotssumme von rd. 108.400 EUR. Durch die Neuausschreibung können nun rd. 90.000 EUR bei den Gussasphaltarbeiten eingespart werden. Damit ist die leider damit verbundene Bauzeitverzögerung vertretbar.

 

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für die Gussasphaltarbeiten an die Firma Leonhard Weiss GmbH, Göppingen mit einer Auftragssumme von 108.372,66 EUR zu.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.