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Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragen

Wenn Sie Arbeiten mit Gefahrstoffen unter Abweichung von den Regelungen der Gefahrstoffverordnung durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Um die Ausnahme zu erhalten, müssen Sie belegen können, dass die von Ihnen getroffene Maßnahme oder das Vorhaben dem Schutzziel der Gefahrstoffverordnung entspricht. Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für:

Abweichung von Lagervorschriften
Dauerhaftes Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
Ausnahmen von gesetzten Fristen

Onlineantrag

Kein Onlineantrag vorhanden

Zuständige Stelle

Die jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien für Betriebsgelände, auf denen mindestens eine Anlage vorhanden ist,

die der Industrieemissions-Richtlinie der EU unterfällt (Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind),
die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) genehmigungsbedürftig ist oder
die einen Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Störfallbetrieb) darstellt.

Für alle anderen Betriebsgelände liegt die Zuständigkeit

bei der Stadtverwaltung, wenn das Betriebsgelände in einem Stadtkreis liegt
beim Landratsamt, wenn das Betriebsgelände in einem Landkreis liegt.

Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihr Betriebsgelände zuständigen Behörde stellen.

Landratsamt Karlsruhe

Kriegsstraße 100
76133 Karlsruhe

Karlsruhe

Telefon: 0721 936-50

Fax: 0721 936-53199

E-Mail: posteingang@landratsamt-karlsruhe.de

ServicekontoID: Sichere Servicekonto-Nachricht senden

> Zur zuständigen Stelle (Service-BW-Portal)

Voraussetzungen

Für die Genehmigung einer Ausnahme müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Die von Ihnen beantragte Abweichung des Gesetzes muss mit dem Schutz der beschäftigten Personen vereinbar sein.
Es liegt eine unverhältnismäßige Härte vor.

Verfahrensablauf

Nachdem Sie die Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragt haben, prüft die zuständige Behörde Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls Unterlagen nach. Sie erhalten einen Zulassungsbescheid.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Für die Beantragung der Ausnahme werden die folgenden Informationen benötigt:

Gründe für die Beantragung der Ausnahme (Beschreibung des Sachverhalts, Begründung, Menge des jährlich zu verwendenden Gefahrstoffs, Beschreibung der Tätigkeit und Verfahren)
Anzahl der betroffenen Beschäftigten
Geplante Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten
Technische und organisatorische Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung der Exposition der Beschäftigten
gegebenenfalls Fotos, Atteste, Gefährdungsbeurteilungen