Schülerbeförderung im Landkreis Karlsruhe

Verfahrensablauf

Antrag auf Erlass wg. unbilliger Härte (§ 8 SBkE):

Die Regelung des Erlasses aufgrund unbilliger Härte greift nur dann, wenn kein Anspruch besteht auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Der Ablehnungsbescheid kann dann beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Schulen und Kultur, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe eingereicht werden.

Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben Leistungsberechtigte die:

- Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II),
- Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II),
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII),
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG),
- Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz oder,
- Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
erhalten.

Der Antrag nach BuT ist je nach Wohnort des Anspruchberechtigten bei folgenden Stellen einzureichen:

Antragssteller wohnhaft im Landkreis Karlsruhe:

Landratsamt Karlsruhe

Dezernat III – Sozialamt –

Beiertheimer Allee 2

76317 Karlsruhe

Antragsteller wohnhaft in der Stadt Karlsruhe:

- bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) -> zuständiger Sachbearbeiter im Jobcenter

- in allen anderen Fällen -> Stadtverwaltung Karlsruhe Rathaus West – Sozialamt -, Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe

Antragsteller wohnhaft in anderen Stadt-/Landkreisen:

Bitte wenden Sie sich an Ihren Stadt-/Landkreis und erfragen Sie dort die zuständige BuT-Stelle.

Ist der Schüler im Besitz einer Abo-Karte, hat der Schüler in Vorleistung zu gehen (Vertrag mit Verkehrsverbund) und kann die Kosten per Antrag zurückfordern.

Antrag auf Befreiung wg. 3. Kind (§ 7 SBkE):

Zahlt eine Familie für mind. 3 Kinder Beförderungskosten (z.B. ScoolCard), so kann ein Antrag auf Befreiung ab dem 3 Kind (LRA-Vordruck 1) auf dem Schulsekretariat der Schule, welche das jüngste Kind besucht, gestellt werden. Anzurechnen sind nur die Kinder, welche die Mindestentfernung gemäß § 3 SBkE einhalten, bei denen kein Schulbezirkswechsel gemäß § 3 a SBkE vorliegt und eine der in § 6 genannten Schulen besuchen.

Das Schulsekretariat leitet den Antrag an den jeweiligen zuständigen Schulträger (s.o.) weiter. Liegen alle Voraussetzungen vor, ergeht Mitteilung an das Schulsekretariat, dieses stellt die Fahrkarte/n des/der zu befreienden Schüler (z.B. ScoolCard) beim zuständigen Verkehrsverbund auf „kostenlos“ um.

Antrag auf Rückerstattung (§ 22 SBkE):

Hat ein Schüler den vollen Fahrpreis/Eigenanteil entrichtet, obwohl er einen Anspruch auf einen Zuschuss hat, bzw. von der Zahlung der Beförderungskosten befreit ist, kann er einen Antrag auf Rückerstattung der Beförderungskosten auf seinem Schulsekretariat stellen (LRA-Vordruck 7 a) und 7 b)) und erhält die verauslagten Beförderungskosten vom Schulträger (Zuständigkeit s.o.) zurückerstattet.

Genehmigung & Abrechnung Privat-PKW §§ 14, 19, 22 SBkE

Der Schüler hat vor Beginn der Beförderung beim Schulträger die Genehmigung zur Benutzung des privaten KFZ zu beantragen (LRA-Vordruck 5). Erfolgt eine Genehmigung des Privat-PKW, werden vom Schulträger je Km der notwendigen Fahrstrecke 0,20 €, bei Krafträdern 0,10 € erstattet.